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Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf
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Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 813 462 652
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Weco Visionix GmbH Allgemeine Verkaufsbedingungen

(„AVB Weco Visionix“) Stand: 16. Mai 2016


§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über den Verkauf von Optikgeräten/-instrumente. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen nach dem Kaufvertrag vorbehaltlos ausführen.
3. In dem Kaufvertrag und in den Verkaufsbedingungen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zur Ausführung des Kaufvertrages getroffen wurden schriftlich niedergelegt. Neben diesen Bedingungen und dem Kaufvertrag gelten darüber hinaus die Benutzerhinweise, gegebenenfalls technische Bedingungen/ Vorgaben und technische Informationen. Dazu verweisen wir wegen der Überlassung von Optikgeräten/-Instrumenten auf unsere Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen (AMB Weco Visionix) sowie wegen der Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten auf unsere Allgemeinen Wartungs- und Servicebedingungen (AWB Weco Visionix).
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


§ 2 Angebot und Vertragsschluß, Rechte an Unterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir sind Inhaber der Handelsbezeichnungen, Marken, Symbole, Logos und jeglichen anderen schutzfähigen geistigen Eigentums, welche mit den von uns in den Verkehr gebrachten Produkten in Verbindung zu bringen sind. Der Kunde hat unser geistiges Eigentum zu beachten und ausschließlich entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Rechte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, zu bearbeiten oder umzugestalten.
3. Bezüglich des Vertragsgegenstandes behalten wir uns Änderungen im gesetzlich zulässigen Rahmen vor. Insbesondere behalten wir uns im Sinne des technischen Fortschrittes Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor. Werden Vertragsleistungen versprochen, deren Durchführung von behördlichen Genehmigungen abhängig sind, so können Änderungen zur Erlangung der behördlichen Genehmigung durchgeführt werden. Alle Auftragsänderungen nach Vertragsschluß können im Übrigen nur berücksichtigt werden, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und eine ausreichende Verlängerung der Lieferzeit ausdrücklich seitens des Kunden zugebilligt wird. Der Umfang unserer vertraglichen Pflichten im Hinblick auf den Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und der schriftlichen Auftragsbestätigung; mündliche Nebenabsprachen werden verbindlich nicht getroffen.
4. Ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir die betreffende Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt haben oder durch tatsächliche Erfüllung (Lieferung) des Kaufgegenstandes durch uns.


§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheitsvereinbarung
1. Entscheidend im Hinblick auf den Vertragsgegenstand ist zunächst die vereinbarte Beschaffenheit. Im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit verweisen wir insoweit auf unsere technischen Bedingungen sowie auf die ausführliche Produktbeschreibung und die Beschaffenheitsvereinbarung, die dem Vertrag beigefügt sind.
2. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und den Merkmalen sowie dem Verwendungszweck der Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
3. Die von uns angebotenen Optikgeräte und -instrumente dürfen vom Kunden ausschließlich im rechtlich zulässigen Umfange und unter Beachtung der für seine Berufsausübung einschlägigen rechtlichen Bestimmungen eingesetzt werden; der Kunde wird bei der Verwendung des Vertragsgegenstandes die von uns vorgenommenen Hinweise zur Verwendung, Benutzung und Inbetriebnahme beachten, insbesondere sichert er zu, die Bedienungsanleitung und Einweisung sorgfältig gelesen und zur Kenntnis genommen haben.


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus Vereinbarungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Der angebotene Kaufpreis ist bindend, im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen rein netto fällig. Maßgeblich bei der Berechnung ist das Rechnungsdatum.
4. Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können („Zahlungseingang“). Insoweit kommt es für die Rechtzeitigkeit der Kaufpreiszahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Zahlung bei uns an. Im Übrigen gelten im Hinblick auf die Folgen des Zahlungsverzuges die gesetzlichen Regelungen.
5. Sämtliche offen stehenden Forderungen werden fällig, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Vergleichsoder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
6. Sind mehrere gleichartige Verbindlichkeiten des Kunden nicht erfüllt, so ist der Kunde nicht berechtigt zu bestimmen, auf welche Schuld er zahlt. Vielmehr können wir eingehende Zahlungen auf offene Verbindlichkeiten des Kunden nebst Kosten und Zinsen anrechnen.
7. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen oder aber Wechselkursschwankungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Das Recht zur Preisänderung steht uns nur dann zu, wenn zwischen Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag ausschließlich dann berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung mehr als unerheblich übersteigt.


§ 5 Lieferung und Lieferzeiten
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart und von uns anerkannt worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Teilversendungen oder -lieferungen und/oder Umladungen sind zulässig, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar belasten. Pflichtverletzungen oder Mängel in Bezug auf eine Teilversendung oder -lieferung berechtigen den Kunden nicht, Ansprüche im Hinblick auf andere Teilversendungen oder -lieferungen aus dem Vertrag insgesamt geltend zu machen.
5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse wie Streik, Aussperrung o. ä. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Sofern die oben beschriebenen Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar sein sollte, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, dem Kunden schriftlich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart worden ist oder die Fristen sich zunächst wie oben beschrieben angemessen verlängert haben.
6. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wenn wir trotz des vorhergehenden Abschlusses eines entsprechenden Deckungskaufes den Vertragsgegenstand nicht erhalten, steht uns das Recht zu vom Kaufvertrag zurückzutreten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe nachfolgenden Regelungen unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Vertragsgegenstandes schriftlich in Kenntnis setzen informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, ausüben. Wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.


§ 6 Eigentumsübergang und Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 7 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Einweisung, Verpackungskosten
1. Sofern sich aus den vertraglichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort des Vertrages unser Geschäftssitz.
2. Wir nehmen die Verladung und den Versand unversichert und auf Gefahr des Kunden vor, sofern sich aus Vereinbarungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsgegenstände geht unabhängig vom Zeitpunkt des Eigentumsüberganges auf den Kunden gemäß den anwendbaren Bedingungen der Incoterms oder, wenn diese nicht anwendbar sind, spätestens mit Übergabe der Vertragsgegenstände an den Kunden, seinen Beauftragten oder die den Transport ausführende Person. Es gilt der jeweils früheste Zeitpunkt. Verzögert sich die Versendung der Lieferung der Sendung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Euro-Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung in diesem Umfange selbst und auf eigene Kosten zu sorgen.
4. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend; sie muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Im Rahmen des Abnahmetermins nehmen wir eine Kurzeinweisung des Kunden in die Bedienung des Vertragsgegenstandes vor. Wir sind berechtigt, dem Kunden einen vom Liefertermin gesonderten Termin für die Einweisung zu benennen. Ist auf Wunsch des Kunden eine weitere Einweisung erforderlich, sind wir berechtigt, diese (zweite) Einweisung gesondert in Rechnung zu stellen. Die Einweisung betrifft ausschließlich die grundlegenden Maßnahmen zur Inbetriebnahme des Verkaufsgegenstand und seine Verwendung; eine ausführliche Schulung über die Nutzung des Vertragsgegenstand im Rahmen der Bedienungsanleitung erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Kunde auf ein gesondertes Angebot durch uns.
5. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme in Folge von Umständen, welche uns nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung, der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
6. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die Kosten dieser Transportversicherung hat der Kunde uns in voller Höhe zu erstatten.


§ 8 Abnahmeverweigerung, Lagergeld
1. Verweigert der Kunde die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so können wir ihm eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Kunde den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Fristen nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. In diesem Falle können wir auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens zwanzig vom Hundert (20 %) des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz verlangen.
2. Aufgrund dieser Schadenspauschale wird dem Kunden nicht die Möglichkeit des Nachweises abgeschnitten, daß im konkreten Fall kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Erklärt der Kunde vor Auslieferung des Vertragsgegenstandes uns oder einem Dritten den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, oder aber den Vertragsgegenstand nicht abnehmen zu wollen, oder kommt dieser Wille durch sein Verhalten schlüssig zum Ausdruck, so sind wir berechtigt anstelle der Erfüllung des Vertrages Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von zwanzig vom Hundert (20 %) des vereinbarten Gesamtkaufpreises zu verlangen.
4. Wird der Versand des Vertragsgegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft unsererseits verzögert, so können wir pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von einhalb vom Hundert (0,5 %) des Preises des Vertragsgegenstandes berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, daß uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, daß ein höherer Schaden entstanden ist.


§ 9 Gewährleistung, Voraussetzungen und Bedingungen der Mängelhaftung
1. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes diesen sorgfältig zu untersuchen und uns unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen, wenn nach seiner Auffassung ein Mangel am Vertragsgegenstand besteht oder nach seiner Auffassung eine Minder-/Schlechtlieferung vorliegt. Ausschließlich wenn der Kunde diesen Pflichten nachkommt, sind wir zur Gewährleistung verpflichtet und bestehen Mängelansprüche des Kunden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang des Vertragsgegenstandes schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Mängelansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse bestehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung des Vertragsgegenstandes. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich solche Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die durch uns angeboten werden, durch uns ausdrücklich als geeignet für den Vertragsgegenstand bezeichnet und empfohlen werden oder deren Geeignetheit wir schriftlich zusagen; Bei der Verwendung nicht von uns empfohlener Verbrauchs-/Verschleißmaterialien kann sich der Kunde ausschließlich dann auf einen Mangel berufen, wenn er die Geeignetheit des von ihm verwendeten Materials nachweist. Dazu bestehen Mängelansprüche nicht, wenn der Kunde notwendige Wartungs-/Reparaturarbeiten am Vertragsgegenstand nicht durch uns oder einen von uns ausdrücklich benannten oder autorisierten Dritten – also durch ein Drittunternehmen – durchführen läßt.
4. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel vorliegt und die Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, sind wir unter Ausschluß der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) nach unserer Wahl vorrangig zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes (Ersatzlieferung) erfolgen.
5. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Liefer-/Erfüllungsort verbracht wurde. Wir sind insbesondere verpflichtet, die Fehlerermittlung auf unsere Kosten durchzuführen; stellt sich hierbei heraus, daß eine Fehlfunktion nicht durch einen Mangel des Verkaufsgegenstand verursacht ist, können wir vom Kunden die Erstattung der Kosten der Arbeiten zur Fehlerermittlung verlangen; wir verweisen an dieser Stelle ausdrücklich auf unsere Allgemeinen Wartungs- und Servicebedingungen.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. Wir verweisen auf Ziffer XI.
7. Im Hinblick auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche verweisen wir auf § 13 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
8. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Vertragsgegenstände bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieses Vertragsgegenstandes gegenüber dem Kunden die Rücknahme des Vertragsgegenstandes oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein solcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet Aufwendungen des Kunden insbesondere Transport-, Wege- Arbeits-, und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels des Vertragsgegenstandes zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9. Unsere Verpflichtung gemäß vorstehender Regelung ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt vor allem auch dann, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
10. Im Hinblick auf die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes und etwaige hieraus folgenden Mängelansprüche verweisen wir zunächst auf § 3 der AVB. Darüber hinaus gilt, daß als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes grundsätzlich ausschließlich die Produktbeschreibung als vereinbart gilt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Vertragsgegenstandes dar.
11. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
12. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand an Dritte, die keine Verbraucher sind, verpflichtet sich der Kunde, den Umfang der vertraglichen Gewährleistung nach Umfang und Dauer in gleicher Weise auszugestalten wie wir dies im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen tun; insbesondere wird der Kunde dem Abnehmer gegenüber keine Gewährleistungspflichten übernehmen, welche nicht unseren Pflichten dem Kunden gegenüber entsprechen, bzw. sich uns gegenüber nicht auf weitergehende Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Rücknahmepflichten, berufen. Der Kunde verpflichtet sich, uns die Abnehmer des Vertragsgegenstandes namhaft zu machen.
13. Für Schadensersatzansprüche des Kunden verweisen wir im übrigen auf § 12 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.


§ 10 Nacherfüllung, Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung
1. Im Hinblick auf die durch den Kunden zu erfüllende vertragliche Vergütung und auf die Zahlungsfristen, verweisen wir auf § 4 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Befindet sich der Kunde aus einem anderen Vertrag uns gegenüber mit der Erfüllung von Zahlungspflichten im Verzug, sind wir berechtigt, jede vertragliche Leistung von einer Vorausleistungspflicht („Vorkasse“) des Kunden abhängig zu machen; dies gilt ausschließlich dann nicht, wenn der Zahlungsrückstand des Kunden nach Höhe oder zeitlicher Dauer unerheblich ist.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, so lange und soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat oder der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mängelbehafteten Leistungen steht.


§ 11 Wartungs- und Reparaturleistungen
1. Wie bereits ausgeführt, sind wir im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Mängelanzeige verpflichtet, den Vertragsgegenstand auf das Vorliegen von Mängeln und deren Ursache hin zu untersuchen. In solchen Fällen gelten unsere Allgemeinen Wartungs- und Servicebedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, Wartungs-, Service und Reparaturarbeiten am Vertragsgegenstand ausschließlich durch uns oder einen von uns ausdrücklich benannten oder autorisierten Dritten durchführen zu lassen.
2. Ist eine Untersuchung des Vertragsgegenstandes vor Ort nicht möglich, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand in unsere Obhut zu nehmen und zur Durchführung erforderlicher Untersuchungs-/ Reparaturarbeiten an eine unserer Werkstätten zu verbringen oder zu versenden. Die Kosten einer solchen Versendung im Rahmen der Mangelgewährleistung gehen zu unsere Lasten; ergibt sich im Rahmen der weiteren Untersuchung, daß kein Fall der Gewährleistung vorliegt, sind wir berechtigt, die Kosten des Versandes vom Kunden erstattet zu verlangen. Für die Dauer der Inobhutnahme des Vertragsgegenstandes liegt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung bei uns.
3. Im Falle des Verbringens des Vertragsgegenstands von der Betriebsstätte des Kunden werden wir dem Kunden für die Dauer der Untersuchung/ Reparatur ein im wesentlichen in seinen Funktionen und seiner Verwendung gleichwertiges Gerät/Instrument zur Nutzung überlassen. Verzichtet der Kunde auf diese Möglichkeit, kann er von uns keinen Ersatz für entgangenen Gewinn oder sonstige ihm aufgrund der Nichtnutzbarkeit des Vertragsgegenstandes entstehende Einbußen verlangen. Für die Nutzungsüberlassung des Ersatzgeräts- /-instruments verweisen wir auf unsere Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen.


§ 12 Haftung
1. Für Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde (zum Beispiel Verzug, mangelhafte Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder Delikt) haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit ausschließlich bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Jede verschuldensunabhängige Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
4. Sämtliche Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach einem Jahr ab Gefahrübergang auf den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von denjenigen tatsächlichen Umständen, welche den Anspruch begründen, und der Person des Ersatzpflichtigen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
5. Die in den obigen Absätzen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, bei Tötungen, bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes sowie für den Fall des arglistigen Verhaltens. In diesen Fällen gelten sie zudem nicht für die nachstehende Ziffer 6.
6. Die Regelungen dieser Ziffern gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und unserer Mitarbeiter.


§ 13 Verjährung von Mängelansprüchen
1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Vertragsgegenständen beträgt sechs Monate, bei neuen Vertragsgegenständen zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt jedoch nicht den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). In diesen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
2. Die Verjährungsfristen gelten unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die vorbezeichnete Verjährungsfrist nach Ziffer 1, Satz 1.
3. Vorstehende Verjährungsfristen gelten nicht: a) im Falle des Vorsatzes, b) wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen/Leistungen übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten an Stelle der in Ziffer 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, also § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen Sachen), Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und Nr. 3 (sonstige Lieferung) unter Ausschluß der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB. c) In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Werden im Rahmen der Beseitigung des Mangels Teile eingebaut, kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Vertragsgegenstandes (Kaufgegenstandes) Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Vorstehende Regelung gilt nicht für den Fall, daß die Nacherfüllung (§ 439 BGB) durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.


§ 14 Zurückbehaltung, Aufrechnung
1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung ausschließlich dann, wenn ihm Gegenansprüche gegen uns zustehen und diese Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt worden sind oder durch uns ausdrücklich anerkannt wurden.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausschließlich dann ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur nach Maßgabe des § 10 Ziffer 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu.


§ 15 Abtretung von Forderungen/Übertrag von Rechten und Pflichten
1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns bedarf zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Wir werden die Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern. Für Abtretungen die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgen, gilt die Zustimmung von vornherein als erteilt. Im übrigen verweisen wir auf § 354 a HGB.
2. Darüber hinaus kann der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne schriftliche Einwillige auf Dritte übertragen. Auch in solchen Fällen werden wir jedoch die erforderliche Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.


§ 16 Datenschutz, Bonitätsprüfung, Geheimhaltung
1. Wir nutzen personenbezogene Daten aus dem Vertrag ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, der Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen.
2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderliche personenbezogene Daten des Kunden werden bei uns gespeichert. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, werden die Daten auch an Drittunternehmen, die von uns zulässigerweise mit der Durchführung dieses Vertrages oder von Teilen davon betraut sind, übermittelt.
3. Wir sind berechtigt, bei der für den Sitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Auskünfte, die dem Schutz der Kreditübergabe an Zahlungsunfähige dient, Auskünfte über Daten und über die Aufnahme und ordnungsgemäße Abwicklung von Krediten abfragen.
4. Wir sind berechtigt, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung derartige Daten des Kunden aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis zu übermitteln. Eine solche Datenübermittlung erfolgt jedoch ausschließlich, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist und hierdurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Zu diesem Zwecke sind wir berechtigt, die in dem Vertrag vom Kunden angegebenen Daten der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung mitzuteilen. Das Ausfüllen der hierfür vorgesehenen Formulare durch den Kunden erfolgt, soweit diese Informationen über Name und Anschrift des Kunden hinausgehen auf freiwilliger Basis.
5. Der Kunde verpflichtet sich, Know-How und Betriebsgeheimnisse, die er bei der Durchführung des Vertrages erfahren hat und alles Know-How, daß nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

Datenschutzerklärung gem. DSGVO:

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

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Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 813 462 652

Ihre Betroffenenrechte

Unter den oben angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben.

Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

– Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,

– Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,

– Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggf. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Newsletter

Auf Grundlage Ihrer ausdrücklich erteilten Einwilligung, übersenden wir Ihnen regelmäßig unseren Newsletter bzw. vergleichbare Informationen per E-Mail an Ihre angegebene E-Mail-Adresse.

Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ausreichend. Bei der Anmeldung zum Bezug unseres Newsletters werden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verwendet. Abonnenten können auch über Umstände per E-Mail informiert werden, die für den Dienst oder die Registrierung relevant sind (Beispielsweise Änderungen des Newsletterangebots oder technische Gegebenheiten).

Für eine wirksame Registrierung benötigen wir eine valide E-Mail-Adresse. Um zu überprüfen, dass eine Anmeldung tatsächlich durch den Inhaber einer E-Mail-Adresse erfolgt, setzen wir das „Double-opt-in“-Verfahren ein. Hierzu protokollieren wir die Bestellung des Newsletters, den Versand einer Bestätigungsmail und den Eingang der hiermit angeforderten Antwort. Weitere Daten werden nicht erhoben. Die Daten werden ausschließlich für den Newsletterversand verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

Die Einwilligung zur Speicherung Ihrer persönlichen Daten und ihrer Nutzung für den Newsletterversand können Sie jederzeit widerrufen. In jedem Newsletter findet sich dazu ein entsprechender Link. Außerdem können Sie sich jederzeit auch direkt auf dieser Webseite abmelden oder uns Ihren entsprechenden Wunsch über die am Ende dieser Datenschutzhinweise angegebene Kontaktmöglichkeit mitteilen.

Kontaktformular

Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Verwendung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics bzw. behalten wir uns die Verwendung von Google Analytics vor, einen Webanalysedienst der Google Inc. (folgend: Google). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Zwecke der Datenverarbeitung liegen in der Auswertung der Nutzung der Website und in der Zusammenstellung von Reports über Aktivitäten auf der Website. Auf Grundlage der Nutzung der Website und des Internets sollen dann weitere verbundene Dienstleistungen erbracht werden. Die Verarbeitung beruht auf dem berechtigten Interesse des Webseitenbetreibers.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Browser Add On zur Deaktivierung von Google Analytics.

Zusätzlich oder als Alternative zum Browser-Add-On können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange das Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.

Verwendung von Scriptbibliotheken (Google Webfonts)

Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website Scriptbibliotheken und Schriftbibliotheken wie z. B. Google Webfonts (https://www.google.com/webfonts/). Google Webfonts werden zur Vermeidung mehrfachen Ladens in den Cache Ihres Browsers übertragen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt.

Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es theoretisch möglich – aktuell allerdings auch unklar ob und ggf. zu welchen Zwecken – dass Betreiber entsprechender Bibliotheken Daten erheben.

Die Datenschutzrichtlinie des Bibliothekbetreibers Google finden Sie hier: https://www.google.com/policies/privacy/

Verwendung von Adobe Typekit

Wir setzen Adobe Typekit zur visuellen Gestaltung unserer Website ein. Typekit ist ein Dienst der Adobe Systems Software Ireland Ltd. der uns den Zugriff auf eine Schriftartenbibliothek gewährt. Zur Einbindung der von uns benutzten Schriftarten, muss Ihr Browser eine Verbindung zu einem Server von Adobe in den USA aufbauen und die für unsere Website benötigte Schriftart herunterladen. Adobe erhält hierdurch die Information, dass von Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Weitere Informationen zu Adobe Typekit finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Adobe, die Sie hier abrufen können: www.adobe.com/privacy/typekit.html

Verwendung von Google Maps

Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

– Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google:

Eingebettete YouTube-Videos

Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen.

Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.

Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Google AdWords

Unsere Webseite nutzt das Google Conversion-Tracking bzw. behalten wir uns dies vor. Sind Sie über eine von Google geschaltete Anzeige auf unsere Webseite gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Möchten Sie nicht am Tracking teilnehmen, können Sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleleadservices.com“ blockiert werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Opt-out-Cookies nicht löschen dürfen, solange Sie keine Aufzeichnung von Messdaten wünschen. Haben Sie alle Ihre Cookies im Browser gelöscht, müssen Sie das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.

 

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Auskunftsrecht
Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum.


§ 17 Softwarenutzung
1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, räumen wir dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht ein, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Die Software wird ausschließlich zur Verwendung auf den dafür bestimmten Vertragsgegenstand überlassen; insbesondere ist eine Nutzung der Software auf mehr als einem System dem Kunden nicht gestattet.
2. Der Kunde darf die Software ausschließlich im gesetzlichen Umfang (§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objekt-Code in den Quell-Code umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere sogenannte Copyright- Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von uns zu verändern.
3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich von Ablichtungen bleiben bei uns, bzw. beim Software- Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Wird dem Kunden bekannt, daß eine Ablichtung der Software oder einer Dokumentation unberechtigt an Dritte gelangt ist, wird er uns hierüber unverzüglich, ohne schuldhafte Verzögerung, in Kenntnis setzen.


§ 18 Verpflichtungen nach dem Elektrogesetz
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach tatsächlicher Nutzungsbeendigung zurückzugeben. Der Kunde verpflichtet sich die Produkte nicht an Mitarbeiter zu veräußern, zu verschenken oder in anderer Weise an private Haushalte zu überlassen. Wir werden auf Kosten des Kunden die gelieferte Ware nach Nutzungs- beendigung zurücknehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Elektrogesetzes, ordnungsgemäß entsorgen.
2. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an welche er den Vertragsgegenstand weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung an uns zurückzugeben, damit wir ordnungsgemäß entsorgen können. Verstößt der Kunde gegen die obigen Verpflichtungen, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Produkte nach Nutzungsbeendigung auf seine eigenen Kosten zurückzunehmen und diese nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
3. Unsere Ansprüche auf Übernahme/Freistellung/Entsorgung nach dem Elektrogesetz durch den Kunden verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der Produkte. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden bei uns über die Nutzungsbeendigung.


§ 19 Schlußbestimmungen, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch dem örtlich zuständigen Gericht seines Wohnortes oder seines Gesellschafssitzes oder einer Niederlassung zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden oder eine Regelung unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die gänzlich oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergibt, oder aber wenn eine Regelung infolge geänderter Verhältnisse sinnlos geworden oder als überholt anzusehen oder undurchführbar geworden ist.
5. Durch ein abweichendes Verhalten der Vertragsparteien und aufgrund dieser Vereinbarung werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert, noch aufgehoben, noch neue Rechte und Pflichten begründet.
6. Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser Vereinbarung dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt und keine rechtliche Bedeutung.